Trotz Präventivhaftandrohung: Blockade der Letzten Generation in München am 21. November Foto: Lennart Preiss/dpa
30 Tage lang können Menschen in Bayern weggesperrt werden, um vermutete Straftaten oder schwere Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Die Haft kann danach sogar noch einmalig um weitere 30 Tage verlängert werden. Dieses etwas folkloristische Verständnis von Recht und Ordnung würde heute vielleicht selbst in CSU-Kreisen nicht mehr ganz so unverblümt artikuliert werden, findet sich aber nach wie vor in der vielbeschworenen DNA der Partei, die seit 65 Jahren Bayern regiert.
Verstoß gegen Artikel 102 der bayerischen Verfassung? Immerhin war das Gesetz nach diesen Protesten und der Überprüfung durch eine Kommission an manchen Stellen wieder entschärft worden. Für den Präventivgewahrsam hieß das, dass die sogenannte Unendlichkeitshaft zurückgenommen wurde.
„Der Gedanke des Gesetzes wird auf diese Weise pervertiert“ Wie das Instrument der Präventivhaft jetzt angewandt wird, vergrößert die ohnehin schon große Skepsis der PAG-Kritiker noch einmal. „Ich finde das, vorsichtig formuliert, extrem problematisch“, sagt Krajewski, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg innehat.
Das Thema wird heiss! Drohende Klagen der Protestierenden sind hier das geringste was zu befürchten ist. Die Menschen sind verzweifelt. Selundenkkeber verletzt einem die Haut. Warum wird hier staatliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt statt Kommunikation?
Aus meiner Sicht wird dieses Gesetz hier zu Unrecht angewendet. Es liegt keine Gefahr für Leib und Leben vor. Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 50 vor Häusern auf Landstraßen und Tempo 30 in Städten würde CO 2 reduzieren und Leben retten.
Das ist Gut und Richtig so!!!
Genau richtig
Ist doch korrekt so....
Sind alt genug und wissen was sie tun! Wenn die mich nötigen oder billigend in Gefahr bringen müssen die natürlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden!
30 Tage Knast für diese Spinner reicht nicht aus. 30 Tage Arbeitslager pro Aktion, wäre angemessen.
Also Leute, SO was GEHT auch nicht. Bürger, die schon am Limit sind, ihre Rechnungen nicht zahlen können, ihre Wohnungen verlieren, DÜRFT IHR NICHT noch zusätzlich behindern!
Gut so. Es sind reine Straftäter, keine Klimaschützer
Gut so! ... frag mich immer warum kleben sie sich nicht an die Tür vom Bundestag? Ach ja - da werden sie schon vorher verhaftet ... 🤭
Hört auf mit den Anarchieaufrufen.
Wieso greift Karlsruhe nicht ein?
Richtig so, wer bewusst Straftaten verübt und sich bei der Verhaftung nicht einsichtig zeigt und ankündigt, die Straftat zu wiederholen, der gehört weggesperrt. Auch gerne für länger als nur ein paar Tage.
krass, die Bayern. gegen die nazis fahren sie nicht so scharf.
Bayern eben!
Klasse Bayern !
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