Anlässlich des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 möchten wir als Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit aktuell 121 Mitgliedern Stellung beziehen. Wir möchten im aktuellen Diskurs für eine differenzierte Betrachtung werben, die auch die Notlage der Geflüchteten selbst mit einbezieht.
Die Zahl der Menschen auf der Flucht ist in den letzten Jahren stark gestiegen, weltweit sind es aktuell knapp 103 Millionen Menschen, davon ca. 45 Millionen Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes. Die überwiegende Mehrheit flieht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Die Anzahl der Geflüchteten, die in Europa und Deutschland Schutz suchen, ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen.
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vereint bundesweit Kommunen, die sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen verstehen. Uns verbindet die grundsätzliche Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen.
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bekräftigt zudem seine Forderung gegenüber der Bundesregierung, für eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen zu sorgen. Dies kann auch durch zusätzliche Bundes-Unterstützung der Kommunen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln erfolgen.
Weiterhin wollen wir jedoch an die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer hinweisen. Alleine in 2023 sind bisher über 600 Geflüchtete, bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ solidarisiert sich ausdrücklich mit der zivilen Seenotrettung.
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