„Polizei und Justiz müssen effektiv eingreifen“: Woidke will Brandenburger mit starkem Staat vor Rechtsextremismus schützen

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Brandenburg verzeichnete zuletzt einen deutlichen Anstieg politisch motivierter rechter Straftaten. Der Ministerpräsident sieht Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gefordert.

sei eine wichtige Säule. „Weltoffenheit und Toleranz sind eine Voraussetzung dafür, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die demokratische Kultur im Land gesichert wird“, sagte Woidke.Ministerpräsident Brandenburg

Im ersten Halbjahr dieses Jahres war die Anzahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg nach vorläufigen Daten insgesamt deutlich gestiegen. Für bundesweites Aufsehen sorgte im April ein anonymer Brandbrief einer Lehrerin und eines Lehrers, die darin öffentlich machten, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien.

Beide verließen inzwischen die Schule und begründeten dies auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene. Der Regierungschef hält ein möglichst breites Eintreten gegen Rechtsextremismus für notwendig. Er verwies auf das „Bündnis für Brandenburg“, eine Allianz aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft bis hin zu Feuerwehren und Kirchen, das einen Appell gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt von 2015 im Juli erneuerte.

 

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