Politische Straftaten: Sachsen-Anhalts rechtes Problem

Bei politisch motivierten Straftaten hat Sachsen-Anhalt vor allem rein rechtes Problem. Mehr als zwei Drittel der Vergehen ordnet die Landespolizei diesem Spektrum zu. Mit 2036 von Rechten begangenen Taten wurde 2023 ein neuer Höchststand erreicht.), als sie die Zahlen am Montag vorstellte.Polizei 3019 politisch motivierte Straftaten , 184 mehr als im Jahr zuvor .

Davon richteten sich 190 Taten gegen Amts- und Mandatsträger, darunter 115 Beleidigungen und 18 Bedrohungen.Foto: Peter Gercke Klima-Radikale der Letzten Generation waren in Sachsen-Anhalt 2023 kaum aktiv. Lediglich sieben der 3019 Straftaten werden ihnen zugeordnet. Allerdings mussten darunter oft viele Menschen leiden. Fünf der sieben Fälle waren Straßenblockaden.

Auch Straftaten von Linken sorgen häufiger für Aufsehen – auch wenn lediglich 358 Fälle auf ihr Konto gehen . Darunter zwischen August und Oktober mehr als 150 Sachbeschädigungen an in Magdeburg geparkten SUV. „Die Täter hatten Bekennerschreiben hinterlassen, die eine politische Einordnung ermöglichten“, erklärt die Ministerin.

Im Januar 2023 wurde auf das Magdeburger Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann geschossenEinen neuen Höchststand gab es bei fremdenfeindlichen Straftaten. In diesem Bereich registrierte die Polizei mit 701 Fällen 97 mehr als im Jahr zuvor. Mit 15,3 Prozent liegt der Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich dreimal höher als sonst bei politischen Delikten. Lediglich bei antisemitischen Straftaten wurden mit 130 Fällen 14 weniger erfasst.

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