Politisch Verfolgte in der DDR: Härtefallfonds und mehr Opferrente

Politisch Verfolgte in der DDR : Härtefallfonds und mehr Opferrente Die Ampelkoalition hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur versprochen. Nun legt Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf vor.BERLIN epd | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht.

Nicht im Entwurf enthalten sind allerdings Erleichterungen bei der Beantragung von Hilfen bei gesundheitlichen Folgeschäden politischer Verfolgung, auf die auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke wiederholt gedrungen hatte. Die Prüfung habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen insbesondere des in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Sozialen Entschädigungsrechts der Situation angemessen Rechnung tragen, heißt es dazu in der Begründung des Entwurfs.

Wie viel Geld wird es geben? Den geplanten Härtefallfonds will Buschmann bei der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“ einrichten, die in „Stiftung für ehemalige politische Verfolgte“ umbenannt werden soll. Die Aufsicht darüber soll der beim Bundestag angesiedelten Bundesbeauftragten für die SED-Diktatur obliegen.

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