Politik im Libanon: In der Hölle der Korruption

Julia Neumann 28.1.2022, 15:57 Uhr

Die Verfassung macht Parteien zu Konfessionsträgern Parteien sind im Libanon durch Konfessionen definiert, der Proporz der Religionen in der Verfassung verankert. Der Staatspräsident muss maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident sunnitischer Muslim, der Parlamentspräsident schiitischer Muslim. Das Konstrukt sollte die friedliche Koexistenz erbringen, sichert aber den alten Warlords politischen Einfluss und lässt viel Raum für Korruption.

„Ich bin weit entfernt von der Politik“, sagt Mariana Fodoulian, „ich frage nur nach Gerechtigkeit für meine Schwester. Wer sie getötet hat, soll bestraft werden.“ Der Zusammenschluss der Familien der Explosionsopfer verlangt, dass die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Bis vor Kurzem vertrat sie ein gemeinsamer Sprecher, Ibrahim Hoteit. Doch der erklärte plötzlich, er stehe hinter der Forderung der Hisbollah, Richter Tarek Bitar abzusetzen.

Weitere christlich-maronitische Parteien sind die rechtskonservativen Libanesischen Kräfte, angeführt von Samir Geagea, sowie die Kataeb. Deren Parteichef Samy Gemayel inszeniert sich zurzeit als Oppositioneller, da seine Partei nach den Protesten 2019 aus der Regierung ausgetreten ist. Klientilismus an jeder Ecke Im Alltag, ja bei jeder Kleinigkeit, steht der Klientelismus über dem gemeinsamem Staat. Wer etwas benötigt, sei es einen Job, Geld oder Lebensmittel, geht zum Zaim, dem politischen Führer. Wer mit Politikern verbandelt ist, bekommt mehr Strom oder Wasser. Wer sich mit den Parteien gut stellt, bekommt die Studiengebühren oder die Krankenhausrechnung erlassen.

Die Leute hätten erlebt, dass jede Partei zu der Misere beigetragen habe, sagt Aly Sleem. Er arbeitet als Geschäftsführer des libanesischen Verbandes für demokratische Wahlen . Während der Proteste forderten die Leute auch Neuwahlen. „Doch leider gab es keine neuen Wahlen. Wir hatten Covid und so viele andere Dinge, um die wir uns sorgen müssen. Die Dinge haben sich drastisch geändert.

_jneumann Och das läuft doch in Deutschland genauso. Lufthansa, VW…. RWE … 🤷🏻‍♀️

_jneumann Jeder Cent, der in diesem Land investiert wird ist weggeworfenes Geld. De Leute müssen alleine klarkommen, gleich wie schwer es fällt.

_jneumann Es ist so traurig zu sehen wie da alles bergab geht. Lebte vor 10 Jahren für 2 Jahre dort und es war herrlich da!

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