So wies etwa der Warschauer Richter Igor Tuleya die Staatsanwaltschaft mehrfach an, einen mutmaßlichen Rechtsbruch von PiS-Parlamentariern zu verfolgen. Er wurde daraufhin suspendiert und soll nun in einem Strafverfahren seinerseits angeklagt werden. Die illegale Disziplinarkammer will am 21. April über einen möglichen Haftbefehl gegen Tuleya entscheiden.
Offen bleibt, ob die EU-Kommission beim EuGH tägliche Bußgelder in Millionenhöhe gegen Polen beantragen wird. Justizkommissar Didier Reynders bestritt den Vorwurf, die Behörde habe zu langsam reagiert. Man habe zunächst mit Polen in Dialog treten müssen, wie vom EU-Recht vorgeschrieben. Es ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren, das im Bereich Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet wird.
Mit der Klage will die Kommission zudem erreichen, dass der EuGH Gesetze für EU-rechtswidrig erklärt, die polnischen Richtern verbieten, sich direkt auf geltendes EU-Recht zu berufen oder die Legalität Hunderter mutmaßlich illegal ernannter Richter und Staatsanwälte in Frage zu stellen. Zudem sollen Sanktionen gegen unabhängige Richter aufgehoben werden.Polens Regierung gibt sich kompromisslos. Am 28.
matikolb Die Kleinen hängt man und die Großen...
matikolb Alles andere als der baldmöglichste Ausschluß aus der EU ist kein Thema.