Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg kommt mehrmals im Jahr zusammen
Auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung, die mehrmals im Jahr tagt, stehen unter anderem die menschenrechtlichen Aspekte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Vorbereitungen des Europarats-Gipfels in Reykjavik und die anhaltende Gewalt gegen Frauen.zu Frauenrechten vollständig umsetzen. Zudem rief die Grünen-Politikerin alle Mitgliedstaaten auf, die Konvention ebenfalls zu ratifizieren.
Mit Blick auf einen für das Frühjahr geplanten Gipfel des Europarats sagte Baerbock, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs müssten die Kernwerte des Europarats unterstrichen werden."Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Konvention für Menschenrechte respektieren."
Wenn man die Begriffe 'Demokratie', 'Menschenrechte' und 'Recht' so für seine westliche Machterhaltung mißbraucht, wie den Begriff 'Sanktion' (ursprünglich: etwas gutheißen) ist jede politische Aussage nur heiße Luft.
De EU en Demokratie, Menschenrechten und der Einhaltung des Rechts!
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