Weil die Betreiber da bereits den Aufbau des Systems vorantrieben, drohen dem Steuerzahler nun hohe Schadenersatzforderungen. Insider gehen von 700 Millionen Euro aus, die die Firmen CTS Eventim und Kapsch der Bundesregierung in Rechnung stellen könnten. Die Grünen fordern nun per Ultimatum die Übermittlung von Vermerken, Protokollen und Gesprächsnotizen dieser Treffen.
Doch Hinweise auf die Treffen fanden die Abgeordneten dabei nicht."Nach erneuter Durchsicht der Dokumente zur Pkw-Maut fällt auf, dass keines der beiden Treffen protokolliert oder in irgendeiner Art und Weise dokumentiert wurde", kritisieren die Grünen-Politiker in ihrem Brief an Scheuer. Wegen des eskalierenden Streits wird ein Untersuchungsausschuss im Bundestag derzeit immer wahrscheinlicher.
er Scheuer verdient es in einen Flieger gesetzt, und über der Wüste abgeworfen wird. eine Schande für jeden Deutschen
CDU/CSU - sagt das nicht schon alles?
Rausschmeissen.
Wenn er Anstand und Ehre hätte wäre er nachdem Mautskandel zurückgetreten. Aber solche Werte gibt es in der CSU nicht mehr, nur noch Lobbypolitik aus dem letzten Jahrtausend.
Abzocke der Ausländer hat nicht funktioniert! Und die Grünen regen sich darüber auf?
Was sonst?!
Blender, Betrüger und Nutznießer. Dass der noch im Auftrag agieren darf sagt schon alles.
Er hat jedem! einzelnen! Bürger 100€!! geklaut. Für das Geld wurde die viel zu teure Elbphilharmonie gebaut. Wie man damit ernsthaft nicht ZUMINDEST seinen Job verliert, viel eher haftbar gemacht wird, ist mir schleierhaft.
Scheuer ist halt leider nicht Verkehrsminister, sondern Minister der deutschen Automobilindustrie.
Scheuer ist ein Korrupter Verbrecher
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