Anzeige Es hätte gut sein können, dass der Europäische Gerichtshof entscheidet: Doch, die deutsche Pkw-Maut ist nach europäischen Recht so gerade eben noch zulässig. Mit dem Ideal aber, das dem Binnenmarkt, den mit ihm verbundenen Grundfreiheiten und der europäischen Integration generell zugrunde liegt, ist die als Ausländermaut konzipierte Gebühr ganz sicher nicht vereinbar.
Wieso Debakel? Jetzt kommt die Maut halt auch für deutsche Autofahrer und dann ist der Plan voll aufgegangen! Wartet es nur ab...
Stell man die ewige Debatte und die Arbeit zum Verhängnis mit dem Ergebnis, auweia...
Wäre ja alles ganz witzig, wenn die Politiker des Vertrauens,nicht unsere erwirtschafteten Steuern so verplempern würden und endlich mal persönlich Konsequenzen, aus ihrem handeln ziehen...Aber die Pattex Politiker, werden diesen Schritt niemals gehen...
Die Maut war für mich persönlich nie ein Kernthema. Nun gut und 'redlich verdient' passt immer zur CSU!
Die CSU hat sich redlich vergaloppiert. So wird ein Schuh draus! Das Urteil haben doch nur Dummköpfe so nicht erwartet!
Und wieder mal eine klassische Sche... Idee der CSU. Applaus Applaus.
Nur Dummköpfe haben etwas anderes erwartet. Peinlich für alle, die das sogar als ausgewiesene Rechtsexperten anders erwartet haben! Es wäre Diskriminierung gewesen! Die Maut muss aber für alle kommen! Besser die Nutzer zahlen für Straßennutzung als der allgemeine Steuerzahler.
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Pkw-Maut: Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-MautAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtens ist. Laut den Grünen droht das Projekt zu einem Minusgeschäft zu werden. PkwMaut EuGH Überall Abzocke, Hauptsache das dumme Wahlvolk geht wählen, weil es an bessere Zeiten glaubt!😂😂😂 Da hat mal wieder irgendein CSU-Verkehrsminister (gendern muss ich an der Stelle erschreckenderweise nicht), was nicht zu Ende gedachtes vor sich her posaunt und jetzt muss der Rest der Republik sich mit Unfug rumschlagen. NieMehrCDU Sollte das durchgehen, ist es die nächste Action, wo der Staat den Bürger finanziell belastet.
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