Deutschland droht ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einem Bericht zufolge die Ampel-Vertreter informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels fehlten.
Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für die Bundeswehr im nächsten Jahr ein Volumen von 52 Milliarden vor. Nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums reicht diese Summe nicht aus. Dies würde nicht nur die Nato-Quote gefährden, es müsste auch fast das komplette Budget für den laufenden Betrieb ausgegeben werden. Lediglich 500 Millionen Euro blieben aus dem Wehretat für Investitionen übrig.
Offen ist, wie die Ampel einen Mehrbedarf bei Verteidigung gegenfinanzieren will. Den Vorschlag von Finanzminister Lindner, Sozialausgaben im Gegenzug zu kürzen, lehnt Kanzler Scholz kategorisch ab. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat Scholz intern betont, dass auch im Haushaltsjahr 2025 das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten werde müsse und gleichzeitig Streichungen im Sozialen ausgeschlossen seien.
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