Anzeige Das Hamburgische Verfassungsgericht wird Anfang Mai über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand“ entscheiden. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel setzte am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung den 7. Mai als Verkündungstermin fest. Auf Antrag des rot-grünen Senats muss das Gericht klären, ob das vom Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ beantragte Volksbegehren abzuhalten ist.
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Hamburg: Grüne wollen nur noch 20 Prozent Autoverkehr - Video - WELT80 Prozent der zurückgelegten Wege innerhalb Hamburgs sollen bis zum Jahr 2030 auf den sogenannten Umweltverbund – also öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahrer und Fußgänger – entfallen. Sehr ambitioniert, sagt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. .. ..den der Grünen parteiinternen Bonzenkarren selbst.. Das sollen sie mal schauen das 80% der gesamten Politker auf ihr Auto verzichten!!!! Grün=Wahnsinnig
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