Das Schreiben an US-Präsident Biden wurde von zahlreichen Politikerinnen und Politikern der Demokraten im Kongress unterzeichnet
, unter ihnen auch die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi. Sie appellieren darin an Biden und Außenminister Blinken, die amerikanischen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Begründet wird dies mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem israelischen Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen, bei dem am 1. April sechs ausländische und ein palästinensischer Mitarbeiter getötet wurden.
Initiatoren der Klage sind Organisationen, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen: das European Legal Support Center , Law for Palestine und das Palestine Institute for Public Diplomacy. Deren Anwälte hatten gestern mitgeteilt, sie hätten einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt - mit dem Ziel, die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnte davor, die Waffenlieferungen zu stoppen. Man müsse Israel als das Opfer, das sich wehre, unterstützen, sagte Klein den Funke-Medien.
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