PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“

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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss mit dem Fazit der zweiten Auftragsstudie: Gefährliche Auswirkungen von Pegasus auf Demokratie und auf Menschenrechte

Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie.Staatstrojaner wie Pegasus stellen eine „Bedrohung für die fundamentalen Grundrechte und die Grundprinzipen des EU-Rechts“ dar.

Daher seien die Folgen für die Demokratie auch gravierend. „Allgegenwärtige Überwachung“ gefährde nicht nur die Privatsphäre und den Datenschutz, sondern auch die Meinungsäußerungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Denn wer sich konstant überwacht fühle, werde diese politischen Rechte weniger wahrnehmen.

Die Autoren sprechen sich daher für eine restriktive Definition des Konzepts der nationalen Sicherheit auf nationaler wie auf EU-Ebene aus. Um missbräuchliche Überwachung unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zu vermeiden, schlagen sie vor, den materiellen und personellen Umfang des Konzepts zu begrenzen.

 

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