Berlin - Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben."Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen", heißt es in dem Dokument, über das der"Spiegel" am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen.
Der Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.
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