Übergriffe auf Politiker - vier Parteivorsitzende in der Stadt bilden eine Allianz für einen besonderen Zweck. Erstes Ergebnis ist eine Stellungnahme.Den Autoren der Heiligenhauser Eklärung geht es um den Schutz von Grundwerten - und um den Einsatz gegen Gewalt.
Aus dem Wortlaut der Erklärung: „Wir sind zutiefst entsetzt über die jüngsten Tätlichkeiten gegen Politikerinnen und Politiker. Diese Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit sind inakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden. Als demokratische Parteien stehen wir für den Schutz der Grundwerte unserer Gesellschaft, zu denen die freie Meinungsäußerung, die politische Teilhabe und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gehören.
Die gelte unausgesprochen auch für den soeben begonnenen Europawahlkampf: „Alle, die sich beteiligen, sind das Rückgrat unserer Demokratie und verdienen unseren Respekt und Schutz. Wir bekennen uns zu einem respektvollen und fairen politischen Diskurs, der von unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten geprägt ist. Gewalt und Einschüchterung haben in diesem Diskurs keinen Platz.
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