Parteien: Grüne fordern mehr Geld für Feuerwehren

Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Die Grünen beklagen, nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde.

Die Landtags-Grünen haben das Innenministerium aufgefordert, Steuereinnahmen aus der sogenannten Feuerschutzsteuer nicht zu horten. Stattdessen sollten sie auch für die dringend notwendige Sanierung von Feuerwehrhäusern bereitgestellt werden und nicht nur für den Neubau. Konkret fordert die Grünen-Fraktion, im neuen Haushalt 20 Millionen Euro zusätzlich dafür einzuplanen.

"Gute Feuerwehren brauchen gute Ausstattung, und die fängt bei modernen Feuerwehrhäusern an", sagt der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die größte finanzielle Last für Bau und Sanierung trügen die Städte und Gemeinden. "Deshalb sollte ihnen auch der Löwenanteil der Feuerschutzsteuer zustehen.

Zudem werde der Ausgaberest auch für die Anhebung bei der Feuerwehrförderung benötigt. Zum 1. Juli 2023 seien die Festbeträge für den Feuerwehrhausbau verdoppelt und die Festbeträge für die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent angehoben worden. Die Grünen fordern dagegen, das Geld müsse den Städten und Gemeinden auch für die Sanierung maroder Feuerwehrhäuser zur Verfügung gestellt werden. Denn nicht jedes Feuerwehrhaus müsse abgerissen und auf der grünen Wiese neu gebaut werden, oft helfe auch eine umfassende Sanierung. Dabei seien Städte und Gemeinden bisher aber auf sich allein gestellt.

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