Parteien: AfD-Stimmen entscheiden? Kemmerich will Gesetz 'durchziehen'

Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom Verhalten der AfD abhängig zu machen. Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald"nahezu unmöglich" gemacht werde, sagte Kemmerich am Samstag bei einem Landesparteitag in Friedrichroda ."Wir werden es durchziehen, und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt.

Der 58-jährige Kemmerich war im Februar 2020 knapp einen Monat lang Ministerpräsident von Thüringen. Bei seiner Wahl hatten Stimmen derden Ausschlag gegeben. Kemmerich nahm die Wahl an, scheitere aber bei der Bildung einer Regierung, er ernannte auch keine Minister. Das bundesweit mit Empörung aufgenommene Ereignis löste eine tiefe Regierungskrise in Thüringen aus.

In Thüringen wurden in diesem Jahr bereits zwei Gesetze von der Opposition und gegen den Willen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. Zuletzt hatte die Verabschiedung einer Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen von CDU, AfD,Kemmerich wollte sich am Samstag von dem Landesparteitag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2024 vorschlagen lassen.

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