Palästina-Verein verboten - Razzia in Duisburg

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. «Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstandes aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel », teilte NRW -Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf mit.

Versammlungen des Vereins seien von 50 bis 70 Menschen besucht worden. Einzelne Akteure seien dem Staatsschutz bekannt. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom NRW-Verfassungsschutz gekommen. Weil der Verein nur in NRW aktiv gewesen sei, sei das Verbot Sache des NRW-Innenministeriums gewesen. «Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten.» Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Eine für den 25.

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