Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte die Regierungskoalition dazu auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren."Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte Künast der"Welt". Die Autoren solcher Drohungen müssten"mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden".
und Hasskriminalität sagte Künast:"Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden.", sagte der"Welt", die Bundesregierung werde"alles daran setzen", dass ihr jüngst auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus"rasch vom Parlament beschlossen wird".
Gemäß der Kabinettsvorlage soll auch das Waffenrecht verschärft werden, zudem ist ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern und zivilgesellschaftlich engagierten Bürgern vor Hass und Hetze vorgesehen. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, einen Gesetzentwurf bis Jahresende vorzulegen.
Beweise bitte? In diesem Land wurd soviel Stimmung von Grünlinks gemacht gegen Rechts das man nichts mehr glauben kann.Mike Mohring war da sehr ehrlich.
Es sind nicht nur Politiker entsetzt, die Verrohung wohnt ja praktisch an jedem vierten Gartenzaun.
Frau Künast war mal Sozialarbeiterin sie sollte hinterfragen wieso es soweit kommen konnte. Verrohung der Sprache genau ! Deutschland verrecke ! welche Dame hat das gesagt?
🤷♂️🤦♂️
Ist auch entsetzlich
AB
Ich werde jeden Tag auf der Arbeit angefeindet , beleidigt und geschlagen auch. Bei unserer Kuscheljustiz passiert nichts. Also dürfen sich sogenannten großen sich nicht wundern.
Der Mohring hat (im Wahlkampf) zumindest auch Emails veröffentlicht. Reicht mittlerweile für Gesetzesmassnahmen die bloße Behauptung aus?
Geile, wenn auch uralte Idee. So bekommt man jede noch so unsympathische Visage konstant als armes Opfer in alle Medien!
Deutschland versinkt im Morast.
Bin mal gespannt, wen der Staatsschutz ermittelt, oder erfährt man dass erst nach Jahren über verpönte freie Internetseiten?
Wo sind die Beweise? Noch beim Verfassungsschutz?
Mimimi
Die Nazis kriegen wir alle
Bei der AFD waren sie das nicht.-
Wer eine Politik gegen das eigene Volk macht, war zu keiner Zeit in der Geschichte sonderlich beliebt.
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