Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor Gericht

Die Staatsanwälte sind von ihrem Puzzle überzeugt. Die Auswertung unzähliger Chats auf Handys von Spitzenpolitikern und die Aussagen von Ex-Vertrauten belegen aus ihrer Sicht:Diese Realität stehe im Gegensatz zum Auftritt des damaligen Regierungschefs im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020.

Der damalige Finanzminister Hartwig Löger habe nur Personalvorschläge liefern dürfen, aber das letzte Wort habe der Kanzler gehabt, so der Anklagevertreter. Zur Aussage von Kurz im U-Ausschuss, er sei informiert, aber nicht eingebunden gewesen, sagte Adamovic: „Diese Aussage ist falsch.“ Kurz habe im Ausschuss unbedingt den Eindruck vermeiden wollen, dass er Akteur gewesen sei. „Das sind keine harmlosen Halbwahrheiten, das sind Unwahrheiten.

Zum Auftakt ist das Medien-Interesse jedenfalls enorm. Fast 100 Journalisten haben sich für den Prozess angemeldet. Mindestens 21 Zeugen, darunter Ex-Vizekanzler und ehemaliger FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid sollen vor Gericht auftreten.Der Prozess gegen Kurz gehört zur Aufarbeitung der Regierungsära aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ.

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