Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren.
Am Dienstag argumentierte dann auch die Richterin des Landgerichtes, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Es sei nicht erwiesen, dass Strache von der Spende wusste, bevor seine damals noch oppositionelle FPÖ-Fraktion in Parlament die Novellierung des Gesetzes beantragte. Sowohl Strache als auch der Klinik-Besitzer wurden freigesprochen.
Als ich 'Korruptionsverfahren' las, bin ich erschrocken, weil ich dachte, es wird gegen Olaf Scholz oder Ursula von der Leyen ermittelt. Gott war ich erleichtert, dass dem nicht so ist. In Deutschland wird Korruption der 'guten' Politiker ja gar nicht verfolgt - ich Dussel 🥴
Da ging es um 12000 Euro! Würde mal die jetzige Regierung unter die Lupe nehmen! Wieviel Steuergelder wurden da verschleudert, speziell in der Corona-Zeit! Abgesehen von den ganzen Korruptionsfällen!
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