Österreich - Des Kanzlers Kampf mit der Justiz

Nach Veröffentlichung durch den Falter bestritt Kurz zwar die Wortwahl, aber nicht die Stoßrichtung seiner Kritik. Auf Proteste reagierte er damit, dass er zu einem"runden Tisch" ins Kanzleramt einlud, um mit Standesvertretern über"Defizite und Verbesserungspotenziale" bei der Justiz und speziell der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sprechen.

Von den Eingeladenen wurde dies allerdings eher als Vorladung empfunden, und überrollt von diesen Attacken aus dem Kanzleramt wurde auch die grüne Justizministerin Alma Zadić. Sie hat das zuvor zwölf Jahre von der ÖVP geführte Ministerium gerade erst übernommen und erklärte, sie habe in der Justiz noch"keine Netzwerke" gesehen.

Von diesem Treffen, zu dem sich Kurz, Zadić, die Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sowie Vertreter der Richter und der Staatsanwaltschaft schließlich an einem eckigen Tisch versammelten, ging dann am Montag tatsächlich zunächst ein Signal der Entspannung aus. Drei Vorschläge wurden präsentiert als"Startschuss für Reformen". Einigkeit herrschte darüber, dass die Justiz mehr Geld bekommen soll, um Verfahren schneller abwickeln zu können.

Zadić sprach hinterher von einem"konstruktiven Gespräch". Kurz versicherte,"wir wollen eine gut ausgestattete Justiz" - und dann ging er wieder zum Angriff über. Von zwei namentlich nicht genannten"hochrangigen Journalisten" berichtete er, die ihm gegenüber versichert hätten, sie hätten Akten direkt aus der Justiz erhalten. Damit trat er gleich eine neue Lawine los.

sebastiankurz Als brauner Politiker muss man damit leben.

sebastiankurz typisch SZ. Keine Ahnung, aber die Lücken werden konsequent mit Kommunistensprech gefüllt.

sebastiankurz Der arme Wiener Burschie: verfolgt von den roten österreichischen Justizhorden - wie sein Sellner ... Lol

sebastiankurz polnisches Österreich.

sebastiankurz Je ne crois pas que je me suis tromper en disant qu'il est sérrieux!

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