Anlass für die Organklage ist ein Vorfall während des Besuches des türkischen Präsidenten Erdoğan im September 2018 in Berlin.
Die Bundestagspolizei drang deshalb in Abwesenheit des Abgeordneten in das Büro ein und entfernte die Ausdrucke. Der Linken-Abgeordnete sieht seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt - und hat deshalb in Karlsruhe eine Organklage gegen Bundestagspräsident Schäuble eingereicht.Robert Roßmann ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule. Er studierte Volkswirtschaftslehre, Kommunikations- und Politikwissenschaft. Mit 27 Jahren wurde er Redakteur der. Zuvor hatte er beim Bayerischen Rundfunk gearbeitet.
RobertRossmann Ach? Bei Aufmärschen von Neonazis - also den ganz harten bis AfD - macht die Polizei nix. Selbst wenn Hitlergrüße, Hakenkreuze etc gezeigt werden. Rechts Staat
RobertRossmann Richtig so, ich darf auch keine Reichflacke ins Fenster hängen
RobertRossmann erinnern wir uns an den Red Hand Day. Da ging es um den Einsatz von Kindersoldaten. Kein Linker käme je auf die Idee, in seinem Büro eine Symbol der Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist; aufzuhängen.
RobertRossmann Das war wie ein Wasserrohrbruch. Bei Gefahr in Verzug muss man handeln.
RobertRossmann Was hat ein deutscher Politiker, mit Fahnen von Terroristen und Ausländern zutun? Er bekommt deutsche Steuergelder um deutsche Bürger zu vertreten, und nicht kurdische oder sonst irgendeine Terrorgruppe ☝🏼
MarieSophieKel RobertRossmann Sieh dir den Tweet von michel_brandt_ an:
RobertRossmann Naja, wie ich das so herauslese ist diese Flagge in D verboten. Also auch im Bundestag. Auch wenn ich mich zu den Linken zähle, mag ich es (bis auf wenige, gezielt gewählte Ausnahmen) doch eher, wenn man sich an geltendes Recht hält.
RobertRossmann Wenn mal die Polizei mal so schnell bei der Bundeswehr und den NS Devotionalien dirt einschreiten würde...
RobertRossmann Meinungsfreiheit in Deutschland. 🤷♀️
RobertRossmann Die 'Flagge' einer Terrororganisation ist keine kurdische Flagge. Warum werden alle Kurden direkt mit diesen Terroristen gleichgesetzt? Oder versucht man zwanghaft Terroristen als die einzigen Vertreter der Kurden zu präsentieren?
RobertRossmann Vermutlich gehört er 'zu denen'.... 6 Monate später hat sie im Bundestag YPG-Fahne geschwungen.
RobertRossmann Zeichen von Terrororganisationen sind verboten! Auch für Bundestagsabgeordnete!
RobertRossmann Und so einer sitzt im Bundestag? Das ist ja wirklich beschämend.
RobertRossmann Ich mag die Linken nicht, freu mich über jeden Tritt den sie in den Hintern bekommen. Aber mal ganz ehrlich, zur Demokratie gehört auch und vor allem die Meinungsfreiheit. Und diese Flagge gehört dazu. Es ist ja keine IS Flagge. Ist das Sultans Einfluss?
RobertRossmann Ja steckt die Polizei jetzt mit Erdogan unter einer Decke?
RobertRossmann Warum zeigt ihr nicht die Flaggen, die wichtig sind? Damit man sieht, welche Informationen dahinter steckt.
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