Opposition kritisiert Berliner Haushaltsentwurf

Zu Beginn der Beratungen zum Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 kritisierte am Donnerstag die Opposition im Parlament den vorliegenden Entwurf mit einem Volumen von rund 74 Milliarden Euro.

Goiny nannte als Beispiel den Einbau eines Aufzuges in der U-Bahn: 23 Verwaltungen seien an dem Verfahren beteiligt. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass der Aufzugbau drei Jahre dauere. Schwerpunkte sind Investitionen in landeseigene Unternehmen, den öffentlichen Personennahverkehr, Wohnungs- und Schulneubau, in Klimaschutz und soziale Wohnraumförderung. In diesem Jahr sind 2,93 Milliarden, im kommenden Jahr 3,24 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen. Wesener betonte, man werde Maß halten und Prioritäten setzen müssen, „weil uns viele Risiken erst einmal nicht bekannt sind“.

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