Olaf Scholz: Irans Revolutionsgarden könnten auf Terrorliste gesetzt werden

Israel fordert seit langem, Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Olaf Scholz sagt am Rande des EU-Gipfels, die Bedingungen dazu seien möglicherweise erfüllt.hält es für denkbar, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden.Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche..

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre „gewissermaßen dreifach genäht“. Auch Baerbock betonte, dass die Revolutionsgarden als Organisation sowie führende Köpfe bereits sanktioniert seien.

Scholz appellierte am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom Wochenende zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken. Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen HauptstadtLauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben

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