Die Cannabis legalisierung ist umstritten. Besonderer politischer Gegenwind kommt aus dem Süden. Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert die bajuwarischen Verbotsversuche. In seinen Augen spielt ein Joint kaum eine Rolle, wenn auf dem Oktoberfest sich Menschen besinnungslos tränken.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte der SPD-Politiker in Berlin, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. "Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.
Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern hatte das Cannabis-Gesetz bis zu seinem Inkrafttreten am 1. April scharf bekämpft. Seitdem schafft sieLauterbach machte deutlich, dass auf Cannabis - anders als etwa auf Tabak oder Alkohol - keine Steuern erhoben würden. "Das ist nicht vorgesehen." Man habe lange überlegt, ob man Cannabis wie Zigaretten in Geschäften verkaufen lasse. Das sei aber europarechtlich nicht möglich.
Für die Anbauvereinigungen habe man daher ein genossenschaftliches Modell gewählt. Die Genossenschaften bauten Cannabis nur für den eigenen Gebrauch ihrer Mitglieder an, erzielten keine Gewinne und zahlten keine Steuern. "Der Kollege Lindner - das hat uns besonders weh getan, weil wir ihn ja sehr schätzen - der Kollege Lindner geht leer aus", frotzelte Lauterbach in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Karl Lauterbach Cannabis Bayern Alkohol
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