Oberstes US-Gericht lässt Musk bei Social-Media-Aufsicht abblitzen

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Oberstes US-Gericht lässt Musk bei Social-Media-Aufsicht abblitzen

WASHINGTON - Tesla-Chef Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, die 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller vor dem Obersten Gericht der USA loszuwerden. Der Supreme Court wies seinen Antrag am Montag ohne eine Anhörung ab.Musk hatte argumentiert, die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung.

Musk kaufte Twitter im Oktober 2022 und benannte die Plattform inzwischen in X um. Unklar ist, wie strikt er und Tesla sich an die Vorgabe halten. Der Tech-Milliardär scheiterte bereits in zwei Gerichtsinstanzen mit Versuchen, die Auflage zu kippen.Auslöser für die Regelung waren Musks Tweets von August 2018. Musk schrieb damals bei Twitter, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. "Finanzierung gesichert", fügte er hinzu.

 

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