Obergrenze und Leitkultur: Viel CSU-Lob für CDU-Programm

in die richtige Richtung. Zwar liegt bislang erst ein Entwurf für das Programm vor, der deckt sich in weiten Teilen aber offenbar mit den Vorstellungen der Christsozialen - insbesondere bei der Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Markus Söder schrieb im Kurznachrichtendienst X: "CSU und CDU sind sich einig: Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Wir sind für Humanität, aber gegen eine unkontrollierte Zuwanderung.

Das neue CDU-Papier zementiert so eine Einigkeit zwischen den Schwesterparteien, die gerade beim Thema Migration lange Zeit keine Selbstverständlichkeit war: In den Jahren 2015 bis 2018 lieferten sich die damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer einen erbitterten Streit über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und die "Obergrenze" im Konkreten.

Als Zeichen neuer Geschlossenheit präsentierten Söder und Merz bereits im Sommer ein gemeinsames Strategiepapier, mit dem CDU und CSU ihr konservatives Profil schärften, insbesondere bei innerer Sicherheit und Migration. Beide Parteichefs betonten unisono, dass ein solches gemeinsames Papier noch vor sechs Jahren nicht möglich gewesen wäre. Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzpapiers ist aus CSU-Sicht ein weiterer Schritt auf diesem gemeinsamen Weg.

Mit dem neuen Papier bekräftigen die Christdemokraten einmal mehr und sehr offensiv eine Abkehr von der Merkel-CDU der Jahre bis 2018: in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Umgang mit muslimischem Leben in Deutschland. So sagt die CDU denjenigen den Kampf an, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.

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