Obergrenze für zollfreie Agrarimporte aus Ukraine: EU-Parlament beschließt geplante Einfuhrbeschränkungen

beschlossen. Die Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Grundsätzlich sieht die Einigung weiter eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor. Die zollfreie Menge für die betreffenden Agrarprodukte soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Auf Drängen von Ländern wie Frankreich und Polen war der Berechnungszeitraum im Vergleich zu früheren Plänen damit um ein halbes Jahr erweitert worden. Im Jahr 2021 - also vor dem russischen Angriffskrieg -deutlich weniger Waren in die EU. Durch die Berücksichtigung der zweiten Jahreshälfte 2021 sinkt die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren daher erheblich.. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine.

Im Europaparlament stimmten 428 Abgeordnete für die neuen Zollregeln, bei 131 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen. Sie sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.

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