Nur wenige Ostrentner erhalten Geld aus Härtefallfonds

Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige.Der Härtefallfonds war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Leipziger übte scharfe Kritik. Aus seiner Sicht müssten bis zu 500.000 ehemalige DDR-Bürger entschädigt werden. Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei verschiedene Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.

Nach Zahlen des Bundessozialministeriums gingen 167.256 Anträge ein. Aus den östlichen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kamen demnach insgesamt 33 198. Bis zum 23. Februar seien 3364 Anträge aus der Gruppe „Ost-West-Rentenüberleitung“ entschieden worden, hieß es. Darunter seien die 552 Zusagen sowie 2812 Ablehnungen, weil Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien.

Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Ende Januar hatte das Ministerium mitgeteilt, bis dahin seien insgesamt 13.483 Anträge bewilligt worden. Der größte Teil der erfolgreichen Antragsteller kam also offenbar aus den Gruppen Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.

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