NRW soll Weg für mehr Tempo 30 in den Städte ebnen​

Die reform des Straßenverkehrsgesetzes war Ende vergangenen Jahres am Widerstand der Länder gescheitert. Jetzt verlangt der ADFC von der Landesregierung einen neuen Anlauf – und pocht dabei auf Hilfe von höchster Stelle.Städte sollen nach dem Willen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs mehr Möglichkeiten bekommen, um Tempo -30- Zonen und Radwege auszuweisen.

Es sei wichtig, dass es eine echte Gesetzesreform gebe, sagte ihr Co-Vorsitzende Fell. Zu häufig würden Vorhaben der Städte auf dem Klageweg abgeräumt, weil den Gerichten aufgrund der geltenden Rechtslage gar nichts anderes übrig geblieben sei. Fell warnte auch, dass zu häufig beim Radwegebau von den Standards abgewichen werde – etwa bei der Breite. Das werde künftig ein Problem, wenn der Radverkehr wie erwartet tendenziell wachse. Zugleich mahnte Fell an, es dürfe nur hochwertige Infrastruktur gebaut werden, damit man nicht in wenigen Jahren bereits nachbessern müsse.

Der so gescholtene NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer ließ gleichzeitig mit dem Auftritt der Radlobbyisten per Pressemitteilung verkünden, dass in diesem Jahr knapp 51 Millionen Euro in die Erweiterung der Radwegeinfrastruktur in NRW investiert würden. Neben den 15,4 Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Landesstraßen kämen 19,5 Millionen Euro für die Förderung der Nahmobilität und zehn Millionen Euro für Radschnellverbindungen.

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