„Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.“ Nouripour argumentierte, man schaffe für Länder und Kommunen „Entlastung und Rechtssicherheit“. „Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden.
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag nach wochenlangen Diskussionen eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte verkündet. Über das Vorhaben könnte nun schon in wenigen Tagen im Bundestag beraten werden. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Das Kabinett hatte am 1. März dann aber für einen Gesetzesvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil gestimmt, um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Wann der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden kann, blieb jedoch lange unklar - auch weilzunächst noch einige praktische Fragen geklärt wissen wollten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »