Nordrhein-Westfalen: Nach Attacken auf Politiker: Landtag sucht nach Antworten

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffe auf Politiker innen und Politiker . Dazu haben alle fünf Landtag sfraktionen Anträge eingereicht. Alle Parteien verurteilen die Attacken als Bedrohung der demokratischen Grundordnung.

"Demokratiefeindliche Einstellungen haben deutlich zugenommen", heißt es in der gemeinsamen Vorlage von CDU, SPD, Grünen und FDP. "Zudem steigt die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft." Darauf müsse der Staat eine "unmissverständliche Antwort geben".

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden Anfang Mai hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen.

Darüber hinaus soll der Landtag ein Zeichen setzen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD, Grüne und FDP die Landesregierung auf, einen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza zu leisten. Unter anderem sei die Hilfsaktion des Friedensdorfes in Oberhausen zur medizinischen Behandlung schwerstverletzter Kinder aus Gaza weiterhin zu unterstützen.

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