Wohin mit den ganzen (Terroristen,Gefährtern und wie sie alle heißen,(14Tage Haft) lächerlich,Die haben nicht mal Platz für 100Personen,Die einzigen die von dieser Lage profitieren sind unsere Gerichtsvollzieher ,Schnellprozesse ohne Ende.Und der Steuerzahler zählt.
BirguelAkpinar Verstösst dass nicht gegen die Verfassung?
Was bedeutet in dem Kontext 'unmittelbar bevorstehende Straftat' überhaupt? Entscheidet das die Exekutive, ob ich eine Straftat ausüben wollte?
Bis der erste, zu Unrecht, Inhaftierte klagt.
Axarya Komisch. Als in Bayern das PAG beschlossen wurde sind Bundesweit Demonstranten rangekarrt worden. Die CSU, Seehofer, Söder... eigentlich ganz Bayern wurde zu Nazis und Menschenrechtsverbrechern deklariert. Wo genau is der Bewertungsunterschied zw. BY/NRW?
Wieder ein Gesetz, das nur die Symptome der problematik aufgrund von Migration bekämpft, aber nicht die URSACHE! Merkt ihr das nicht? 'Verdachtsunabhängig'? Hier sollen Bürger die nicht regierungskonform denken, unter Druck gebracht werden. Kommunismus hallo, DemokratieAde !
Und ich bin so naiv zu denken die AFD wäre der einzige Feind der Demokratie. Schämt euch CDU, FDP und vorallem SPD!
Wo liegt eigentlich das Problem? Imo in der Klufft zwischen Politik, Gesetz & der Realität! Ein als Gefährder eingestuft, ganz gleich welcher Religionszugehörigkeit oder Herkunft, gehört zum Schutz der Bevölkerung weggesperrt & im Fall von Asyl oder Migration - ausgewiesen.
deutschland ist sowieso ein Polizeistaat warum neues PolizeiGesetz
Statt die Ursachen weshalb Leute kriminell werden, nämlich weil sie selbst soziale und strukturelle Gewalt erfahren haben wird lieber in die Freiheit der Bevölkerung eingegriffen. Ist ja auch viel einfacherer als sich über die ganzen komplizierteren Sachen Gedanken zu machen.
Wonach geht man als Polizist eigentlich, wenn man keinen Verdacht hat? :/
Nur so geht es ,wenn wir mehr Sicherheit wollen. Gut gemacht
Politische Maßnahme zum Wählerfang. RECHTSRUCK in Deutschland, Konsequenzen - egal, Machterhalt ist alles, Bürgerrechte - egal. Auf in die 'Bananenrepublik'.
Das sehen meiner Meinung nach viele völlig falsch. Das Gesetz dient doch dem Schutz der Freiheit. Gesetz paßt! Wer nix auf dem Kerbholz hat und auch keinen scheiß bauen will muss ja nix befürchten, ganz einfach.
RainerDederichs 😂 ja und nach 14 Tagen werden die Personen fröhlich und bekehrt aus dem Gewahrsam spazieren und dann garantiert keine Gefährder mehr sein. Sie werden nicht noch hasserfüllter sein und nicht noch mehr gegen die Aufnahme-und Finanziergesellschafft vorgehen wollen... 🤡🇩🇪🤡
Boh eh, werden jetzt alle Gefährder von den Straßen geholt. Echt jetzt? Frieden und Sicherheit für alle. Mal eben so?
Sie sollten vorsorglich Applaudieren den noch ist es erlaubt.
Und was sagen Grüne und Linke dazu?
Wo ist der Unterschied zu Diktaturen, wenn man ohne Anschuldigung 14 Tage in Haft kommen kann? SPD, CDU und FDP sind für Demokraten nicht wählbar. Bleiben nur Grüne und Linke
Neue Leute, neue Regeln.
Gewissenabhängiger Verdacht.!
Hey, was ist los? NRW ist kein diktator Sultan Erdogans Land.
Traurig aber solche Gesetze braucht man wohl mittlerweile wenn die einen RefugeesWelcome und die anderen alahu akhbar schreien...
cool! endlich eine handhabe gegen kriminelle Elemente!
Wie paranoid muss die Politikerriege sein um unseren freiheitlichen Rechtsstaat derart zu beschneiden? Unglaublich.
Wohl besser so. Straßburg.
Neee is klar. Könnt das ja in marxloh mal testen
Weshalb heult dir wenn Erdogan 3000 km von NRW entfernt so ähnliche Gesetze verabschiedet.
tsingelnstein Danke für Ihre Arbeit, Ihre Forschung, Ihre Studie(n), Herr Singelnstein.
Ist da auch das 'Polizeiliche Betretungsrecht' drin, bei dem die Polizei bei Abwesenheit des Bürgers seine Wohnung betreten, sie verwanzen und den Staats-Trojaner aufspielen darf? Das war ja auch mal geplant weil die Online-Verbreitung des Trojaners oft nicht klappte.
Das wird dieser Ulla Jelpke gar nicht gefallen.
Problem: anstatt das mit denen zu tun, bei denen das gerechtfertigt wäre (Angehörige einer kriminellen Libanesengang oder Hells Angels Rocker), ist es der Polizei zu unangenehm, sodass es am Ende 15jährige Mädels mit Alkohol im Rucksack sind, welche die Polizei einkassiert.
2 Wochen, zu kurz
Demnächst auf dem Menüplan: Folter im Dienste des Staates und Sicherheit genehmigt. Wie sagt man so schön: Jeder sucht sich sein Henker selber aus.
Erdogans Türkei-Verhältnisse in NRW.
Und das ist such richtig so‼️
Super Gesetz gegen die Freiheit.
Das ist gut!
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