Düsseldorf - Trotz der schwächelnden Konjunktur und bröckelnder Steuereinnahmen plant Nordrhein-Westfalen s Finanzminister Marcus Optendrenk nicht mit einer Haushaltssperre. Das bekräftigte der CDU-Politiker am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Eine Haushaltssperre sei nicht das Mittel der Wahl, weil sie ein flächendeckendes und kein zielgenaues Mittel sei.
Optendrenk dementierte das. Es gebe derzeit keinen Anlass für "Alarm-Meldungen" und überstürzte Maßnahmen, sagte der CDU-Politiker. Die Opposition verkenne völlig, dass es nicht nur Steuern, sondern viele andere Einnahmearten und auch Einsparmöglichkeiten gebe, um einen Haushalt in Balance zu halten. Dazu gehören etwa der Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen oder auch Gebühren-Einnahmen.
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