Münster - Im Streit um Akten für den Untersuchungsausschuss Hochwasser verkündet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster ein Urteil . Landtagsabgeordnete der SPD hatten geklagt und werfen dem von Ina Scharrenbach geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung einen Verstoß gegen die Landesverfassung vor.
Bei der mündlichen Verhandlung am 20. Februar ließen die Verfassungsrichter keine Tendenz zu ihrer Entscheidung erkennen. Beide Seiten mussten Fragen zur zeitlichen Eingrenzung des Untersuchungsausschusses beantworten. Die Ministerin hatte zehn Seiten zur Verfügung gestellt, die sich ausschließlich auf die drei Tage während des Starkregens mit 49 Toten und 13 Milliarden Euro Schäden bezogen hatten.
Aktenstreit Verfassungsgerichtshof Urteil
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