Nordirland-Protokoll - Großbritannien erhöht Druck auf EU

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Nach dem Sieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in Nordirland erhöht Großbritannien den Druck auf die EU im Streit um Brexit-Zollregelungen.

Die Situation in Nordirland sei eine Angelegenheit des inneren Friedens und der Sicherheit des Vereinigten Königreichs, sagte die britische Außenministerin Truss nach einem Telefonat mit EU-Kommissionsvize Sefcovic. Wenn die EU nicht die erforderliche Flexibilität zeige, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, dann habe London - so Truss wörtlich - keine andere Wahl als zu handeln.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sieht für die britische Provinz besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Großbritannien strebt eine vollständige Überarbeitung der Vereinbarung an. Die EU-Kommission lehnt das aber bislang ab. Seit den Regionalwahlen in Nordirland hat die Vereinbarung eine zusätzliche Brisanz. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP will die geplante Einheitsregierung mit Sinn Fein nur eingehen, wenn das Protokoll gestrichen wird.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

 

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