weiter unter Druck. In den Fokus ist nun Justizministerin Jacqueline Bernhardt gerückt, die frühzeitig über eine illegale Vernichtung von Steuerunterlagen der landesnahen Klimastiftung informiert worden war.
Die rot-rote Regierung unter Manuela Schwesig hatte die Klimastiftung Anfang 2021 gegründet, um diese als Plattform für den Weiterbau des Gaspipelinenutzen zu können. Ziel war es, drohende Sanktionen der USA gegen das Großprojekte zu umgehen. . Die Klimastiftung reichte dazu eine Steuererklärung beim Finanzamt ein, die allerdings dann verschwand., dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung bereits im Frühjahr 2022 verbrannt hatte. Die Beamtin war für den Fall nach bisherigem Stand nicht zuständig, fand die Unterlage aber in ihrem Büro.
Just in den Tagen hatte die Opposition Aufklärung über den Verbleib der verschwundenen Steuererklärung verlangt. Finanzminister Heiko Geue mauerte ab. Auch seine Kabinettskollegin Bernhardt schwieg, obwohl sie spätestens am 10. Mai hatte Kenntnis über die verbrannten Papiere hatte.
... skandalös !
Was für ein Staat in dem solche Leute im Amt bleiben.
Vielleicht schaut man mal wie viel die Bill und Melinda Gates Stiftung dem Focus „gespendet“ hat für die passende Meinungsmache bevor hier über andere hergezogen wird. Vielleicht fragt man sich aber auch einfach wieso Olaf Scholz trotz Korruptionsvorwürfen noch im Amt ist!
Unglaublich
Klawunke hat man schon etwas von der Staatsanwaltschaft gehört, auch zur Aufhebung der Immunität der Finanzministerin?
Krass
Na hoppla!
Nein!! Doch!! Ooohh!! 😲
Aber das haben wir doch zu DDR Zeiten immer so gemacht, ist das nicht mehr erlaubt?
Ich finde es schön, dass die Frauenquote uns überall so viel fähigere Regierungen gebracht hat. Nicht auszudenken, wenn da überall alte, weiße Männer sitzen würden.
wolfi232 Ab wann zählt eine Regierung als kriminelle Vereinigung bzw. ab wann spricht man von organisierter Kriminalität?
Wahrscheinlich will Sie Karriere machen, dann hilft man sich schon mal gegenseitig.
Frauenquote
wolfi232 Seltsames Finanzamt in dem eine Beamtin eine bereichsfremde St.- Erkl. findet und sie vor lauter Angst verbrennt. Warum die Angst ?
wann wird der gesamte Sumpf um Frau Schwesig endlich juristisch trocken gelegt?
Was für ein kriminelles Pack!
Ich dachte ja immer Journalismus wäre auch Semantik. -Die Ministerin wurde nach der Verbrennung über staatsanwaltliche Ermittlungen informiert- und schwups ist die Skandalisierung aus der Meldung verschwunden. Aber qualitativer Journalismus war ja auch nicht das Ziel...
Gab es da nicht mal Studien, die den Zusammenhang zwischen Korruption und abnehmendem Wohlstand untersucht haben? Sind inzwischen bestimmt alle widerlegt... Und Deutschland hat ja auch seinen Platz 1 in der Autoindustrie immer noch inne... 🤔🤔🤔
🍌 Republik
Da hatte wohl einer einen zündenden Gedanken. Kommt ja nicht so häufig vor
Ul_Thi oh ja.
Bananenrepublik?
Und das mit Hilfe vom HaHaHa_Schröder als Rechtsbeistand.
Frauen Power - Ich finde es gut gleichberechtigt Korrupt
Da muss man ja einiges zu verbergen gehabt haben!
Sarrazinismus in reinster Form. 🤮🤮
Korrupt, bestechlich und verlogen- warum sind sie alle noch im Amt?
Hat schon jemand die Frage gestellt, warum die im Fiehamt einen Kamin haben? Kenne ich aus keinem anderen Büro. Kommt mir irgendwie nicht zeitgemäß vor, aber scheint ja seine Berechtigung zu haben.
Ja klar, da wir mit dem Internet gerade Neuland betreten, wird im Finanzamt noch mit Bleistift in Kladden geschrieben.
Bei welcher Partei ist die Finanzbeamtin Mitglied?
Es stinkt 🍌🚥
Michael_Jahn_GB In dieser Schwesig-Regierung wundert mich nichts mehr. Gibt es eigentlich noch eine funktionierende unabhängige Landespresse in MecklenburgVorpommern? funktionierenderRechtsstaat 🤷♂️ Zeit für einen Staatskommissar?
Na dann kann Frau ManuelaSchwesig ja wieder ruhig schlafen.
Es ist festzustellen, es war nicht die AfD! Der Misthaufen ist bei der Ampel zu suchen!
vor der zeit des rechtsstaates war es üblich im mittelalter dass man(n) die verdächtigen an den pranger stellte, dies scheint nun von den konservativen medien eingeführt zu werden
Wenn ich demnächst meine Steuererklärung verbrennen lasse, brauche ich dann keine Steuern mehr zu zahlen oder zwingt mich das Finanzamt dazu, diese erneut einzureichen? Dass man eine Steuererklärung nicht erneut einreichen muss, gilt wahrscheinlich nur bei verfilzten Sozis
Ääh - wie war das mit dem KGB und Unterwanderung der Politik?
Ich bin sicher, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft daran nichts verwerfliches finden wird.
Sauber die Haare geschnitten... Warum ist diese Frau dann noch im Amt? Ist das etwa ihr Demokratie- oder Staatsverständnis? War die früher als Reißwolf bei der Stasi beschäftigt? Und diese Versager im Amte wundern sich dass die Bürger die Ränder wählen... Einfach zum kotzen🤮🤮
Was geht da ab in McVoPo? Werden JustizministerInnen mittlerweile vom KGB fortgebildet? Kann man da alles machen, weils am Rand liegt und im Rest von Deutschland keinen interessiert?
Kann ja mal passieren. Bei Frau von der Leyen gab es doch etwas ähnliches?
Mafiamethoden im besten Deutschland aller Zeiten.
Und passiert da dann noch was? Es bleibt vermutlich bei der Meldung. Danach bleibt alles beim Alten.
List sich wie Filz, ist das schon kriminell?
Wie darf man sich Akten verbrennen durch Finanzbeamte vorstellen 🤔
Die Russenbande im die Ministerpräsidenten hat zugeschlagen.
Rot-Rot. Wann berichtet der ÖRR über diesen Fall?
Wenn das wahr ist zeigt es sehr schön die menschlichen Abgründe dieser 'Gutmenschen'.
Rücktritt sofort. Schwesig Bernhardt
Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da schreiben? Eine Beamtin, die nicht zuständig ist, findet eine brisante Steuererklärung und verbrennt die aus Angst vor ihrem Vorgesetzten? Sorry, im Vergleich zu einer solchen Geschichte sind die Märchen reine Tatsachenschilderungen.
Volksentscheide. Alles andere kann man wohl kaum noch als demokratisch legitimiert bezeichnen.
Von denen tritt keiner zurück!
Hat ernsthaft jemand geglaubt, die Beamtin macht sowas aus eigenem Antrieb? Cui bono.
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