Nord Stream 2: Doch keine Sanktionen? Biden wegen Putin-Pipeline unter Druck

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Doch keine Sanktionen für Nord Stream 2 - Biden wegen Putin-Pipeline unter Druck

„Axios“ hatte gemeldet, in einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zu Sanktionen wegen des Nord-Stream-2-Baus wolle das US-Außenministerium nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen.

Das Ministerium wolle darin zwar auch festhalten, dass die Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Zur Begründung des Verzichts auf Strafmaßnahmen wolle das Ministerium aber nationale Interessen anführen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus.

US-Außenminister Antony Blinken betonte in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas am Dienstag erneut, dass die USA die Pipeline von Russland nach Deutschland weiterhin ablehnten, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma KVT-RUS verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.

 

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