Nord-Länder fordern vom Bund mehr Tempo

Angesichts der steigenden Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen fordern die Bauminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer vom Bund mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau.

Um das Bauen zu erleichtern, sei zudem eine Lockerung bei den oft strengen Vorschriften erforderlich. Mit der Anpassung ihrer Landesbauordnungen hätten die Nordländer hier nun die Weichen gestellt. „Wir müssen uns fragen, welche Standards wir uns so noch leisten können und wollen“, sagte Niedersachsens Bauminister Olaf Lies . Nur so ließen sich „die derzeit horrenden Baukosten, die den Neubau nahezu vollständig abwürgen“, senken.

Ihre Hamburger Amtskollegin Karen Pein will die Kosten sogar um ein Drittel senken. „Wenn es uns gemeinsam gelingt, die Baukosten zu senken, können wir weiter Kurs halten und unsere Neubauziele sowie die Klimaschutzziele erreichen“, so die SPD-Politikerin. Wichtig seien dabei auch Erleichterungen beim Bauantrag, wie sie Mecklenburg-Vorpommern mit dem Online-Antrag bereits eingeführt habe, sagte der dortige Bauminister Christian Pegel . „Das spart Zeit, Papier und Kosten.

Mit Blick auf weitere Änderungen im Mietrecht, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, forderten die Nord-Minister, den Wohnungsbau durch nichts zu erschweren. „Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist uns sehr wichtig“, heißt es in ihrer Abschlusserklärung. „Zugleich müssen Anreize füren in den Wohnungsbau bestehen bleiben. Es ist Aufgabe des Bundes, die erforderlichen Änderungen im Mietrecht alsbald vorzunehmen.

Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag neben der bereits beschlossenen Mietpreisbremse weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vorgenommen. Die FDP hält Änderungen im Mietrecht aber nicht für das richtige Mittel. „Bei den aktuellen Bau- und Zinskosten sind Diskussionen um weitere Verschärfungen im Mietrecht toxisch für Investitionen“, erklärte kürzlich die Fraktionsvize im Bundestag, Carina Konrad.

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