Die Bundesregierung zieht Halbzeitbilanz – und zeigt sich zufrieden mit ihren bisherigen politischen Errungenschaften.
Inmitten des andauernden Streits über die Grundrente kommt die GroKo in einem 84-seitigen Papier zu dem Fazit: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun.""Besser als ihr Ruf", so lautet der Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung, bei der die Taten der GroKo unter die Lupe genommen wurden.
In den ersten 15 Monaten hat die GroKo laut der Studie bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. . Würde die Bundesregierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, so die Studie, könnte sie zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 ihre Versprechen fast vollständig erfüllt haben.Quellen:
Bertelsmann und die 700 Lobbyisten mit eigenen Hausausweisen für den Bundestag sind zufrieden! Und die Chinesen kaufen derweil mit deutscher Entwicklungshilfe dt. Firmen auf! Alle zufrieden!
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