Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verurteilt Angriffe auf Politiker

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Er sehe die demokratische Staatsform bedroht, sagte Weil.Die jüngsten Angriffe auf Politiker hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil scharf verurteilt. Er sehe die demokratische Staatsform bedroht, teilte er über eine Sprecherin mit.

Niedersachsens Landesregierung hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Mittwoch, es sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, denn es brauche dringend Ehrenamtliche, die sich für ihre politischen Überzeugungen einsetzen.

Das niedersächsische Justizministerium um Kathrin Wahlmann will bei einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister der Länder Anfang Juni in Hannover zum Thema machen, „ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker“, wie ein Sprecher am Mittwoch ankündigte. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten kurz zuvor bereits angekündigt, härtere Strafen zu prüfen.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen hat sich in Niedersachsen von 193 Fällen im Jahr 2019 auf 471 Fälle im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2023 und den Jahresbeginn 2024 zeichne sich aber ein Rückgang ab, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die genauen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 stellt Ministerin Behrens am Montag vor.

Der Touristenansturm an vielen Destinationen nimmt drastische Ausmaße an. Reisen entwickelt sich immer mehr zu einem Grundbedürfnis. Einheimische sind genervt von den Scharen an Urlaubern und protestieren. Ein Tourismus-Experte erklärt, was das für den Urlaub in beliebten Regionen bedeutet.

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