Niedersachsen - Gericht kippt Beherbergungsverbot

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

🤣👍

Gutes Beispiel für unabhängige Justiz! 👍🏼

Das ist gut so.

Well done!

Die Undemokraten vom Bundestag werden vom Gericht wieder in die Demokratie zurückgeführt.

Eine Schande für die Politiker, da müssen wiedermal Gerichte die Fehlentscheidungen der Politik ausbügeln.

Traurig das es Gerichte sind die Maßnahmen aufheben die eigentlich von der 4 Gewalt im Staat schon nach Verkündung überprüft werden sollten!aber hier zeigt sich was mit einer Demokratie passiert wenn Antidemokraten schalten und walten ohne Angst haben zu müssen vor Presse Kritik

Die nächste Watsch'n für Söder.

Wer will schon nach Niedersachsen?😂

jens140180 Sehr gut! Es müssen mehr Menschen die davon betroffen sind vor Gericht gehen.

😀👍

jens140180 Kapiert hier eigentlich keiner was hier passiert? Politik beschließt was, und das Gericht kippt es!

jens140180 Jetzt bitte noch Bayern! Deutschland 2020 - ein einziges Irrenhaus!

Es geht voran....Wach auf Deutschland!

War klar

Spitzenpolitiker inklusive Bundeskanzlerin konnten sich gestern nicht auf einen stopp des rechtswidrigen Beherbergungsverbots einigen. Markus_Soeder und ManuelaSchwesig klammern sich an rechtlich unhaltbare Vorgaben und HBraun moniert störende Justiz. Politik im Herbst 2020..

Sehr gut.

Leichte Hoffnung, dass der Rechtsstaat doch noch ein wenig zappelt.

👍👍

genial

Ein weiterer Beleg, dass die Corona-Maßnahmen teilweise alles andere als verfassungsgemäß sind. Aber die moralisch Überhobenen meinen ja, jede Kritik als Aluhut herabwürdigen zu müssen. Sind ja auch die Guten...

Nicht mal das Gericht steht auf der Seite von unseren Politiker-Clowns

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