Niederlande: Erstmals regieren die Rechtspopulisten

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Rechtspopulist und Islam-Gegner Geert Wilders hat es geschafft: Seine Partei PVV wird erstmals mitregieren. Damit schlagen die Niederlande einen ganz neuen Weg ein.

Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben vier rechte bis radikal-rechte Parteien sich auf eine Koalition geeinigt. Zusammen mit der bisherigen Regierungspartei VVD, der Mitte-Rechts Partei NSC und der Bauernprotestpartei BBB wird erstmals auch eine rechtspopulistische Partei am Regierungstisch sitzen.Geert Wilders hatte die Wahlen im November klar gewonnen. Doch im März wurde klar: Nicht alle würden ihn als Premierminister mittragen. Und so, um im Spiel zu bleiben.

Doch auch nach dieser Einigung zogen sich die Koalitionsverhandlungen weiter hin. Wilders musste einige besonders extreme Forderungen aufgeben, wie die nach einem Moscheenverbot oder dem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus derUnd nun also haben sich die vier auf ein Programm, einen Koalitionsvertrag geeinigt - noch müssen die Fraktionen allerdings zustimmen. Im Mittelpunkt steht eine radikale Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik.

 

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