Niederlande auf radikal-rechtem Kurs

Geert Wilders - Legte einen Großteil seiner Forderungen auf Eis: Geert Wilders. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Gut sieben Monate später steht die Koalition von Wilders Anti-Islam-Partei mit drei anderen rechten Parteien. Am Montag kommt die Regierung zur konstituierenden Sitzung zusammen, am Dienstag wird sie von König Willem-Alexander vereidigt. „Wir schreiben heute Geschichte“, hatte Wilders bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung gesagt. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.

Dafür musste Wilders tief in die Knie gehen. Einen Großteil seiner Forderungen legte er auf Eis - wie das Verbot des Koran und den Nexit - den Austritt der Niederlande aus der EU. Er verzichtete sogar auf das Amt des Regierungschefs. Das wird nun der parteilose ehemalige Beamte Dick Schoof übernehmen. Die gemäßigten Parteien bestanden auf einer gemeinsamen Erklärung zum Respekt des Rechtsstaates. Alle vier beteuern, dass sie sich daran halten werden.

Wohl auch unter Druck der Koalitionspartner kam Anfang dieser Woche plötzlich die Wende: Bei einer Anhörung im Parlament distanzierte sich Faber von den Aussagen über Bevölkerungsaustausch. „Ich habe das als Oppositionspolitikerin gesagt. Aber als Ministerin werde ich mich benehmen, wie es sich für einen Minister gehört.“ Doch die Opposition hat große Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit.

Erste Hürde für den 67-jährigen Schoof ist das Regierungsprogramm. Bisher gibt es nämlich nur eine Koalitionsvereinbarung, in der die Pläne grob skizziert werden. Einzelheiten muss die neue Regierung ausarbeiten. Doch inhaltlich liegen die Parteien weit auseinander. Einzig über eine drastische Reduzierung der Zuwanderung sind sie sich einig.

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