Newsblog zum Krieg in der Ukraine - UNO: Fast 13 Millionen Menschen auf der Flucht

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Bundeskanzler Scholz soll zu (ausbleibenden) Waffenlieferungen an die Ukraine Auskunft im Verteidigungsausschuss geben, Das und mehr in unserem newsblog

An der Grenze zu Polen: Frauen aus der Ukraine mit ihren Kindern warten darauf, mit Bussen oder anderweitig weiterzufahren. +++ Bundeskanzler Scholz soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten.

In Washington kündigte US-Präsident Biden an, dass das neue Paket unter anderem Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde. Die Vereinigten Staaten haben Kiew seit Beginn des Kriegs damit bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Zuvor hatte Spanien mitgeteilt, der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung - darunter Munition und schwere Transportfahrzeuge - zukommen zu lassen.

+++ Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Art Ringtausch für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vor. +++ Das lettische Parlament in Riga hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Etwa 40 Prozent der entsprechenden europäischen Importe stammten von dort sowie aus Kasachstan, erklärten der BUND und weitere Organisationen in Berlin. Dies betreffe auch die noch laufenden deutschen Akw. Sie würden zum großen Teil damit betrieben. Die Umweltverbände äußerten sich anlässlich der Vorstellung des neuen sogenannten"Uranatlas".

+++ Der spanische Ministerpräsident Sánchez und seine dänische Kollegin Frederiksen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zwei monatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Podoljak, schrieb bei Twitter, es könne eine"besondere Verhandlungsrunde" ohne Vorbedingungen in der umkämpften Hafenstadt geben. Es könnten Zweier- oder Vierergespräche geführt werden. Podolkak betonte, es gehe um die Soldaten und Zivilisten, die sich in einem Stahlwerk in Mariupol verschanzt haben.

Im RTL-Fernsehen bezeichnete er das Treffen als"sehr gut". Er habe bei der SPD-Vorsitzenden um mehr Verständnis geworben, dass für die Ukraine nicht nur schwere Waffen wichtig seien, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland. Weitere Einzelheiten des Gesprächs nannte Melnyk nicht. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln.

 

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Ja, das soll er. Am nächsten Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss und wo ist Bundeskanzler Scholz?, genau, er ist in Japan. So kann man sich auch den Befragungen der Mitglieder des Verteidigungsausschussea entziehen.

DLF Gibt es eine Bündisverpflichtung gegenüber der Ukraine? Obwohl sie weder EU-Mitglied oder NATO-Partner ist? Wo ist diese Verpflichtung geregelt? Wie hat sich Deutschland denn bisher bei Invasionen, Kriegen und Bombardements gegenüber bündnisfreien überfallenen Ländern verhalten?

DLF Warum wird nicht mehr über die Entwicklung im Fall Gerhard Schröder berichtet?

DLF Agenten des russischen FSB besetzen wichtige Regierungsposten in der Ukraine: Yermak ('Timofeev'), Arakhamia ('Dato Gagra'), Adeishvili, Lordkipanidze, Sikharulidze usw. Der Westen tanzt zu Putins Musik und sieht es nicht!

Lt. Grundgesetz: Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. …Na dann gute Nacht. 😴💤🌙 OlafScholz SPD RussiaConnectionSPD

Genau. Es ist vordringlichste Aufgabe der Medien die Politik zwecks maximaler Waffenproduktion und Waffenlieferungen maximal unter Druck zu setzen. Wär doch gelacht, wenn wir nicht ENDLICH mal die Möglichkeit zu fairer Revanche für Stalingrad kriegen. /Sarkasmus off

Die Situation ist sehr ergreifend für ihn bei so viel menschlichem Leid. Außerdem profitiert vor allem die SPD vom Geld der russischen Bestie

Ich hoffe der ist und bleibt geheim.

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