Freitag, 16. September
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt davor, angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen. +++ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wadephul, hat die angekündigten neuen Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine als völlig unzureichend kritisiert.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die europäischen Staaten appelliert, der Ukraine auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Bei der Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bas soll unter anderem über eine neue internationale Sicherheitsarchitektur beraten werden. Auch Vertreter des Präsidiums des Europäischen Parlaments nehmen an dem Treffen teil. Am Mittag ist eine Pressekonferenz angesetzt. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
Angesichts des Ukraine-Krieges sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine normale Begegnung mit Herrn Putin, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates dem Sender CNN. Er forderte die Führung in Peking auf, sich eindeutig zur russischen Invasion zu positionieren. China hat den Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, aber die Sanktionen gegen Russland auch nicht gebrochen.
+++ Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. Israel habe eine Anfrage der Ukraine nach Lieferung solcher Systeme bislang nicht positiv beschieden, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew. Auch die von Deutschland und den USA versprochenen Systeme seien noch nicht in seinem Land eingetroffen, sagt Selenskyj.
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