Newsblog zum Krieg in der Ukraine - Scholz begrüßt möglichen NATO-Beitritt Finnlands

+++ Bundeskanzler Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über weitere Möglichkeiten der Unterstützung gesprochen.

+++ Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Großbritannien nach Schweden auch Finnland im Fall einer Konfrontation Militärhilfe zugesichert. Der stellvertretende Leiter der Behörde, Stremussow, wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti mit den Worten zitiert, Pläne für ein Referendum oder die Ausrufung einer"Volksrepublik Cherson" gebe es nicht. Kremlsprecher Peskow sagte dagegen, es sei Sache der Einwohner der Region, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Jeder Schritt für einen Anschluss von Gebieten müsse rechtlich genau geprüft werden.

+++ Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der Ukraine nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation rund 4,8 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöhe, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben, heißt es in dem Papier. Lindner sprach in Berlin von einer Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit.

Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, handelt es sich um mehr als 60 Soldaten, technische Fachleute und Übersetzer, die gestern Abend gelandet sind. Die Ausbildung findet an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein statt und soll insgesamt 40 Tage dauern. Zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe wollen Deutschland sowie die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen liefern.

+++ Das ukrainische Militär hat Erfolge der Armee in der Region Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet. +++Laut Präsident Selenskyj gibt es immer weniger Hoffnung für die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk in Mariupol. Das beschloss die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit in geheimer Abstimmung in New York. Die normalerweise dreijährige Amtszeit läuft in diesem Fall ausnahmsweise nur bis Ende 2023. Im UNO-Menschenrechtsrat sitzen insgesamt 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden. Zurzeit sind auch die Ukraine und Deutschland dabei. Aufgabe des Rates ist es, die Menschenrechtslage in aller Welt zu überwachen.

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