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Der Beschuldigte habe sich dabei bereit erklärt,"Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen", hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe.Dieter S. soll zwischen 2014 und 2016 zudem in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der"Volksrepublik Donezk" tätig gewesen sein.
Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche."Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügte hinzu:
Noch vor Verlesung der Anklage hatte ein Anwalt von Höcke beantragt, die gesamte Hauptverhandlung per Tonaufnahme zu dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft merkte an, dass ein solcher Antrag in diesem Fall nicht zulässig sei. Zuvor war es bereits zu einer Verzögerung des Prozessbeginns wegen großen Andrang auf das Gericht gekommen.Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.
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